Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Saatgut nach dem

Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut

(AVLB Saatgut)

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote,

Lieferungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte, die

Saatgut (mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und

Zuckerrübensaatgut) nach dem Saatgutverkehrsgesetz zum

Gegenstand haben.

1.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Landwirten und

sonstigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Die AVLB Saatgut werden vom Käufer spätestens mit

Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für

die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Dies gilt nicht,

wenn der Käufer bis zum ersten Vertragsabschluss keine

Gelegenheit hatte, vom Inhalt der AVLB Kenntnis zu nehmen.

1.4 Änderungen dieser Bedingungen werden dem Vertragspartner in

Textform bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als

genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs

Wochen seit Bekanntgabe in Textform widerspricht. Auf diese

Rechtsfolge wird der Verwender den Vertragspartner bei

Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

1.5 Von den AVLB Saatgut abweichende Bedingungen des Käufers

sowie sonstige Vereinbarungen wie Garantien, Änderungen und

Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn der Verkäufer den

betreffenden Bedingungen oder Vereinbarungen ausdrücklich

zustimmt.

1.6 Soweit mündlich oder fernmündlich Rechtsgeschäfte vorbehaltlich

schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, gilt der Inhalt

des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern der Empfänger

nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird im

Bestätigungsschreiben hingewiesen.

2. Lieferung und Liefertermine

2.1 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so hat der

Käufer unaufgefordert dem Verkäufer spätestens fünf Werktage

vor dem Termin oder dem Fristbeginn mitzuteilen, an welchem

Ort die Lieferung zu erfolgen hat („Versandverfügung“). Trifft die

Versandverfügung nicht rechtzeitig ein, so kann der Verkäufer

vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung

verlangen, wenn er dem Käufer eine Nachfrist von mindestens

drei Werktagen gesetzt und auch innerhalb dieser Nachfrist keine

Versandverfügung erhalten hat. Liefertermine und Lieferfristen

werden um die Dauer der Nachfrist verlängert. Entsprechendes

gilt, wenn die Versandverfügung entgegen der Vereinbarung nur

einen Teil der Lieferung betrifft, hinsichtlich des nichtverfügten

Teiles.

2.2 Bestimmt sich die Lieferfrist nur nach dem Zeitpunkt, zu dem die

Versandverfügung dem Verkäufer zugeht, so gilt im Zweifel

prompte Lieferung gemäß Ziffer 2.4 als vereinbart.

2.3 Ist vereinbart, dass der Käufer die Versandverfügung an einem

bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist zu erteilen hat, so

gelten die Bestimmungen der Ziffer 2.1 mit Ausnahme des ersten

Satzes. Mangels einer solchen Vereinbarung hat der Verkäufer

dem Käufer eine angemessene Frist für die Erteilung der

Versandverfügung zu setzen; alsdann gelten die Bestimmungen

der Ziffer 2.1 mit Ausnahme des ersten Satzes.

2.4 Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist zu liefern bei der

Klausel:

- „Sofort“, binnen fünf Werktagen nach Zugang der

Versandverfügung;

- „Prompt“, binnen zehn Werktagen nach Zugang der

Versandverfügung;

- „Anfang eines Monats“, in der Zeit vom 1. bis

zum 10. einschließlich;

- „Mitte eines Monats“, in der Zeit vom 11. bis zum

20. einschließlich;

- „Ende eines Monats“, in der Zeit vom 21. bis zum Schluss

des Monats;

- „Rechtzeitig zur Aussaat“, frühestens binnen fünf Werktagen

nach Zugang der Versandverfügung.

2.5 Bei Vereinbarung einer Zirka-Lieferung ist eine Abweichung der

Liefermenge von bis zu fünf von Hundert der im Vertrag

benannten Menge vertragsgemäß. Bei einer solchen Abweichung

ist der zu zahlende gesamte Kaufpreis entsprechend der

Mengenabweichung zu berechnen.

2.6 Der Käufer ist verpflichtet, Teilleistungen abzunehmen, es sei

denn, dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.

2.7 Liefert der Verkäufer nicht termin- oder fristgerecht, so hat der

Käufer ihm eine Nachfrist von mindestens drei Werktagen zur

Leistung zu setzen.

Für Lieferungen innerhalb der Nachfrist gilt Ziffer 2.6

entsprechend. Liefert der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht

oder nicht vertragsgemäß, kann der Käufer vom Vertrag

zurücktreten und, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu

vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

2.8 Hat der Verkäufer trotz einer angemessenen Fristsetzung zur

Nacherfüllung nur eine Teilleistung bewirkt, so gilt hinsichtlich der

nichtbewirkten Teilleistung Ziffer 2.7. Satz 3 entsprechend. Vom

ganzen Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der

Leistung verlangen kann der Käufer jedoch nur dann, wenn er an

der Teilleistung kein Interesse hat.

2.9 Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten und

Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Verkäufer

bis zu fünf von Hundert der im Vertrag genannten Menge zuwenig

geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung des

Verkäufers unerheblich. Bei einer Zirka-Lieferung gemäß Ziffer

2.5 gilt Satz 1, wenn der Verkäufer bis zu zehn von Hundert der

im Vertrag genannten Zirka-Menge zuwenig geliefert hat. Die

übrigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben

unberührt.

2.10 Bei Verkäufen unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit

übernimmt der Verkäufer nicht das Beschaffungsrisiko. Es

besteht keine Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung, wenn

es dem Verkäufer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

unmöglich ist, die Ware zu liefern. Dies ist insbesondere der Fall,

wenn

- der Vorlieferant, mit dem der Verkäufer ein Rechtsgeschäft

abgeschlossen hat, um seine Lieferpflicht gegenüber dem

Käufer zu erfüllen, seiner Pflicht zur richtigen und

rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers nicht nachkommt;

- die zuständige Anerkennungsbehörde der Lieferung die

Anerkennung versagt;

- Lieferung aus eigener Vermehrung ausdrücklich oder

stillschweigend vereinbart ist und die Ware aus eigener

Vermehrung aufgebraucht ist.

Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung von

Schadensersatz wegen Nichtlieferung bestimmt sich in diesen

Fällen nach Ziffer 9.

3. Versand

Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt der Verkäufer

die Art und Weise des Warenversandes sowie die Verladestelle für die

Ware.

4. Behandlung des Saatguts

4.1 Saatgut, das üblicherweise gebeizt oder in sonstiger Weise

behandelt zur Anwendung kommt, ist gebeizt oder in der

sonstigen Weise behandelt zu liefern, es sei denn, es ist etwas

anderes vereinbart.

4.2 Will der Käufer sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag

durchgeführten - erstmaligen oder zusätzlichen - Beizung oder

sonstigen Behandlung auf einen Mangel an der gelieferten Ware

berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen,

dass der Mangel bereits vor der durch ihn oder den Dritten

durchgeführten - erstmaligen oder zusätzlichen - Beizung oder

sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes

Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung

gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziffer 8.2 in Betracht.

5. Zahlung

5.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

5.2 Falls nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung ohne jeden

Abzug unverzüglich nach Saatgut- und Rechnungserhalt fällig

und binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Für den

Verzug gilt die gesetzliche Regelung des § 286 BGB.

1

5.3 Zur Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nur bei

ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet. Wechsel und Schecks

werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen, so dass

die Kaufpreisforderung erst mit Leistung des im Wechsel oder

Scheck angegebenen Betrages und nur in dieser Höhe erlischt.

5.4 Wird dem Verkäufer eine wesentliche Verschlechterung der

Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Käufers

bekannt, so ist der Verkäufer befugt, sämtliche Forderungen aus

der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter

Forderungen und solcher aus Wechseln, sofort fällig zu stellen

und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der

Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese

Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist der Verkäufer nach

fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5.5 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur

mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von

Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf dem selbem

Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

6. Beschaffenheitsvereinbarung; gentechnische Einträge

6.1 Als vereinbarte Beschaffenheit des Saatgutes gemäß § 434 Abs.

1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes:

1. Das Saatgut ist art- und sortenecht;

2. In Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die Anforderungen

gemäß der Anlage 3 zur Verordnung über den Verkehr mit

Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsesaatgut

vom 21. Januar 1986 in der jeweils gültigen Fassung; in

anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den

Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinie.

6.2 Die Sorten, von denen Saatgut zur Aussaat geliefert wird, sind –

soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist – klassisch

gezüchtete Sorten, die unter Verwendung traditioneller

Züchtungsmethoden, also ohne den Einsatz von gentechnischen

Methoden, aus gentechnisch nicht veränderten

Elternkomponenten gezüchtet wurden.

Bei Erzeugung dieses Saatgutes wurden Verfahren angewendet,

die die Vermeidung des zufälligen Vorhandenseins gentechnisch

veränderter Organismen (GVO) zum Ziel haben. Die

Saatgutvermehrung erfolgt auf offenem Feld unter natürlichen

Gegebenheiten mit freiem Pollenflug. Es ist deshalb nicht

möglich, das zufällige Vorhandensein von GVOs völlig

auszuschließen und sicherzustellen, dass das gelieferte Saatgut

frei ist von jeglichen Spuren von GVO.

6.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt: Der Verkäufer liefert

Saatgut zur Erzeugung von Pflanzen. Das gelieferte Saatgut ist

weder im verarbeiteten noch im unverarbeiteten Zustand zum

menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt. Aus dem

gelieferten Saatgut erwachsende Pflanzen dürfen nur nach

vollständiger Trennung vom als Saatgut gelieferten Samenkörper

als Lebens- und/oder Futtermittel verwendet werden.

1 § 286 BGB: Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem

Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der

Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung

eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die

Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem

Kalender berechnen lässt,

3.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der

sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er

nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder

gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der

Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder

Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des

Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der

Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und

Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines

Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

Insbesondere darf das gelieferte Saatgut nicht zur Erzeugung von

Keimsprossen verwendet werden, bei denen Spross und Samen

als Einheit verzehrt werden. Der Verkäufer haftet nicht für

saatgutrechtlich nicht relevante Stoffe und/oder Mikroorganismen,

die sich auf oder in den gelieferten Saatgutkörnern befinden.

7. Mängelrüge

7.1 Ist der Käufer Kaufmann, hat er das Saatgut unverzüglich,

spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Übergabe zu

untersuchen. Wird das Saatgut in geschlossenen Behältnissen

zum Zweck des Wiederverkaufs erworben, besteht die

Untersuchungspflicht nur, wenn das Behältnis geöffnet wird oder

wenn Anzeichen, zum Beispiel an der Verpackung, erkennbar

sind, die auf einen Mangel des Saatguts hindeuten.

7.2 Ist der Käufer Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel des

Saatguts unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen

nach Übergabe gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Nicht

offensichtliche Mängel sind vom Käufer, der Kaufmann ist,

ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen

nach bekannt werden, gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

Maßgeblich ist der Zugang der Rüge beim Verkäufer. Der

Verkäufer kann vom Käufer die Mängelrüge in schriftlicher Form

verlangen, dadurch verlängern sich die Fristen in den Sätzen 1

und 2 auf fünf Werktage, wobei der Zugang der Rüge beim

Verkäufer maßgeblich ist.

7.3 Sofern der Käufer zwar Unternehmer, aber kein Kaufmann ist,

verlängern sich die in 7.1 und 7.2 genannten Fristen um jeweils

zwei Werktage.

8. Musterziehung, Einholung eines Sachverständigengutachtens

8.1 Entdeckt der Käufer nach der Lieferung einen Mangel, auf den er

sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster

gemäß 8.2 aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit noch

Saatgut vorhanden ist. Der Ziehung eines Durchschnittsmusters

bedarf es nicht, wenn der Verkäufer den Mangel anerkannt hat.

8.2 Das Durchschnittsmuster muss gemäß den

Probeentnahmevorschriften des Verbandes Deutscher

Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten

von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine

Industrie- und Handelskammer oder eine zuständige Behörde

bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet

werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche

Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an eine der

Saatgutprüfstellen (siehe beigefügtes Verzeichnis) zwecks

Untersuchung einzusenden, das zweite Teilmuster ist an den

Verkäufer zu senden und das dritte Teilmuster verbleibt beim

Käufer. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis

der angerufenen Saatgutprüfstelle an, so ist das bei dieser Partei

verbliebene Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht

mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die von der

nach Landesrecht für den Käufer zuständigen Saatgut-

Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu

übersenden. Die Feststellungen der zweiten Saatgutprüfstelle

sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den

Feststellungen der ersten Saatgutprüfstelle übereinstimmen.

Stimmen die Feststellungen nicht überein, ist das noch

verbleibende Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht

mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die wiederum

von der nach Landesrecht für den Käufer zuständigen Saatgut-

Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu

übersenden. Die Feststellungen der dritten Saatgutprüfstelle sind

für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit einer der

Feststellungen der zuvor befassten Saatgutprüfstellen

übereinstimmen. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt

der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als festgestelltes

Ergebnis.

8.3 Ist kein Saatgut mehr vorhanden und erkennt der Verkäufer des

Saatguts eine Mängelrüge des Käufers nicht unverzüglich an, so

ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen

geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zu der Verkäufer

und Käufer hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der

nach Landesrecht zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle

benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden

soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die

Feststellung der Tatsachen und die Ermittlung möglicher

Ursachen für den Sachmangel. Diese Bestimmung gilt nicht,

wenn das Saatgut zum Zweck des Wiederverkaufs erworben

worden ist.

9. Mängelansprüche und Haftung

9.1 Der Verkäufer ist zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet, es sei

denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des

Käufers oder eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung für

die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.

9.2 Bei Sachmängeln, für die der Verkäufer haftet, leistet er nach

seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die

Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der

Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten und, wenn dem

Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,

Schadensersatz statt der Lieferung verlangen. Satz 2 gilt nicht,

wenn das Vorliegen des Sachmangels eine wesentliche

Vertragspflichtverletzung darstellt, und die Erfüllung dieser

Vertragspflicht für die Erreichung des Vertragszwecks

unverzichtbar ist.

9.3 Mängelansprüche und Ansprüche wegen Pflichtverletzungen, die

keine Sach- oder Rechtsmängel betreffen, verjähren in einem

Jahr ab Ablieferung des Saatgutes. Das gilt nicht in den Fällen

des § 309 Nr. 7 a und b BGB. § 438 Absatz 3 BGB bleibt

unberührt.

9.4 Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies

auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter,

Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10. Schadensminderungspflicht

Der Käufer muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind,

den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder

verringern lassen, wenn der Mangel alsbald nach Erkennbarkeit gerügt

worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadensersatzes

zu berücksichtigen.

11. Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignung

11.1 Sämtliche vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt

Eigentum des Verkäufers bis zur Begleichung sämtlicher

Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer

(Vorbehaltsware). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder

sämtliche der Forderungen des Verkäufers in eine laufende

Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und

anerkannt ist. Dies gilt außerdem für Forderungen aus Schecks

und Wechseln, die im Zusammenhang mit der

Geschäftsverbindung begründet worden sind.

11.2 Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware

nach 12.1 erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für den

Verkäufer vornimmt, ohne dass für den Verkäufer daraus

Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung,

Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen,

nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer der

dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im

Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen

verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung,

Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das

Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Verkäufer und

Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im

Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,

vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an

der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den

Verkäufer verwahrt.

11.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des

ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern oder zur

Aussaat verwenden.

11.4 Der Aufwuchs aus dem vom Verkäufer gelieferten Saatgut ist mit

dessen Trennung von Grund und Boden dem Verkäufer bis zur

vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der

Geschäftsverbindung zur Sicherheit übereignet und wird vom

Verkäufer unentgeltlich verwahrt.

11.5 Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer

Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen des

Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an den Verkäufer

abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis zum

Widerruf durch den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen.

Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst

einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet

sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der

Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen

ordnungsgemäß nachkommt.

11.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten

angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und einen

Schadensfall unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Insofern

sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an

den Verkäufer abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung

sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

12. Verwendung des Saatgutes

12.1 Der Käufer verpflichtet sich, das Saatgut nur zur

bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Insbesondere

darf der Käufer das Saatgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis

des jeweiligen Sortenschutzinhabers, deren Erteilung im freien

Ermessen des Sortenschutzinhabers steht, nicht zur Erzeugung

von Vermehrungsmaterial verwenden. Entgegenstehende

Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der

Europäischen Sortenschutzverordnung, insbesondere hinsichtlich

des sog. Landwirteprivileges zum Nachbau im eigenen Betrieb,

bleiben hiervon unberührt.

12.2 Verletzt der Käufer eine Verpflichtung nach Ziffer 12.1, so hat er

auf Verlangen des Verkäufers oder des Sortenschutzinhabers an

den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des

dreifachen Kaufpreises des Saatguts zu entrichten. Hiervon

unberührt bleibt die Verpflichtung des Käufers zum

weitergehenden Schadensersatz.

13. Streitigkeiten

13.1 Sofern die Parteien des Kaufvertrages Kaufleute sind, werden

alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem

Kaufvertrag nach Wahl des Anpruchsstellers durch ein

Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten oder ein ordentliches

Gericht entschieden. Die Schiedsgerichte für Saatgutstreitigkeiten

werden auf der jeweiligen Homepage von BDP, DRV und BVO

bekannt gemacht.

13.2 Zuständig ist das für den Ort des Geschäftssitzes des

Anspruchsgegners zuständige Schiedsgericht für

Saatgutstreitigkeiten oder ordentliche Gericht, es sei denn, die

Parteien vereinbaren etwas anderes.

13.3 Das Schiedsverfahren regelt sich nach der Verfahrensordnung

des zuständigen Schiedsgerichts.

14. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVLB Saatgut

unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit

der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der

unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien

eine wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die den

wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Das

gleiche gilt für den Fall, dass die AVLB Saatgut eine unbeabsichtigte

Lücke aufweisen.

Stand: 01.01.2013